Stellungnahme WAVV zu Änderungen im WTFG

Hinter dieser kurzen Überschrift verbirgt sich unsere Stellungnahme zu den geplanten Anpassungen des Wiener Tourismusförderungsgesetz. Im Herbst wird es wie schon mehrmals seitens der Stadt Wien angekündigt (siehe auch den Newsletter vom 20. Juni 2016 der WAVV) zu Änderungen im Wiener Tourismusförderungsgesetz kommen, um die Veränderungen im touristischen Wien abzubilden bzw. zu berücksichtigen.

Die WAVV hat die Möglichkeit bekommen, die geplanten Änderungen im WTFG zu begutachten und dazu Stellung zu nehmen. Diese Möglichkeit nehmen wir selbstverständlich wahr, da es von unserer Seite her einige Anmerkungen gibt und aus unserer Sicht auch noch einige Fragen geklärt werden müssen.

Unsere Anmerkungen zu den geplanten Änderungen

Offen sind für uns Fragen zu dem Thema Anzeigepflicht, denn gerade in Bezug auf internationale Unternehmen die ihren Unternehmenssitz nicht in Österreich haben, wird die Durchsetzung der Datenherausgabe schwierig bis unmöglich. Auch ist nicht geklärt, wie Agenturen zu behandeln sind, die für Unterkunftsgeber den Vertrieb übernehmen bzw. sich um die gesamte Organisation rund um eine Ferienwohnung kümmern. Eine weitere Frage ist, wie die Vollständigkeit der Daten die an die Stadt Wien von den Buchungsplattformen gemeldet werden überprüft werden kann.

Weiters sehen wir eine Ungleichbehandlung zwischen gewerblichen Unterkunftsgebern und einer Privatunterkunft. Denn nur letztere haben bei Aufenthalten eines Gastes von mehr als 3 Monaten keine Ortstaxe zu bezahlen. Unklar ist ab wann die Definition „Privatunterkunft“ im Sinne dieses Gesetzes nicht mehr greift und die Unterkunft als gewerblich anzusehen ist. Richtet sich dies nach der Definition aus dem Gewerberecht, Steuerrecht oder Unternehmensrecht?

Weitere Vorschläge der WAVV für ein faires Miteinander

Darüber hinaus nützen wir diese Gelegenheit, auch weitere Vorschläge einzubringen um ein faires Miteinander in Wien zu fördern.

Wir schlagen die Einführung einer Tourismusnummer vor die jeden Unterkunftsgeber, egal ob privat, gewerblich oder Hotel, eindeutig kennzeichnet. Diese ist zu beantragen (ähnlich wie ein Autokennzeichen…) und dann verpflichtend bei jedem Inserat (online und offline) und auch auf den Buchungsplattformen anzugeben. Dies wird in einigen anderen Ländern wie beispielsweise Griechenland oder Spanien bereits gemacht.

Gibt ein Vermieter diese Nummer nicht an, kann man leichter Buchungsplattformen zur Herausgabe der Daten zwingen und stellt nicht alle Vermieter unter den Generalverdacht der Steuer- und Abgabenhinterziehung. Damit lässt sich der administrative Aufwand sicherlich verringern. Diese Tourismusnummer kann dann auch bei den zuständigen Magistratsabteilungen, Finanzamt,… bekannt sein, um hier die Einhaltung steuer- und abgabenrechtlicher Vorschriften zu kontrollieren.

Darüber hinaus lässt sich mit einer Tourismusnummer auch leichter die Vollständigkeit der Daten die die Plattform gemeldet hat überprüfen.

Diese Nummer kann sich beispielsweise aus der Ortstaxenkontonummer generieren, um hier nicht zusätzlich ein zweites Ordnungssystem aufzubauen.

Weiters schlagen wir eine weitere gesetzliche Änderung vor, wie sie es bereits seit Kurzem in New York gibt. Es soll verboten werden, Werbung zu machen für Unterkunftsgeber, die sich ihre Unterkunft listen ohne die verpflichtende „Tourismusnummer“ anzugeben. Sollte sich eine Plattform nicht daran halten, kann man gegen sie begründet vorgehen und wenn es zu Strafzahlungen kommt, dieses Geld dann wieder im Sinne des Wiener Tourismus verwenden.

Im Sinne einer Vereinfachung und Reduktion der Auslegungsmöglichkeiten ist es wünschenswert, dass in den verschiedenen Gesetzen und Verordnungen der Stadt Wien die gleiche Terminologie verwendet wird. Beispiel dafür ist die Definition ab wann eine Unterkunft als gewerblich anzusehen ist (Steuerrecht, Gewerberecht, Unternehmensrecht), Unterschied Privatvermieter und Privatunterkunft und privater Vermieter,…

Ziel all dieser Maßnahmen und Vorschläge soll sein, ein legales Vermieten zu ermöglichen und wirklich nur die Vermieter zu strafen, die sich nicht an die Vorschriften halten. Fraglich ist nur, ob der durch diese Änderungen gestiegene administrative Aufwand seitens der Stadt Wien wirklich die gewünschten Effekte bringt und auch rechtfertigt.

Wir als WAVV bleiben an den Themen für Sie weiter dran und werden Sie wie gewohnt über Neuigkeiten und Änderungen informieren.